Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Anbieter und Geltungsbereich

Anbieter der unter der Bezeichnung DisProX angebotenen Leistungen ist Jesse Marco Bormann, Schuhstraße 25, 29221 Celle, Deutschland. E-Mail: jessebormann@hotmail.de.

Diese Bedingungen sind für Verträge mit Unternehmern vorgesehen, die DisProX für ihre gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit einsetzen. Ein Online-Vertrag mit Verbrauchern wird auf dieser Website nicht angeboten. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nur Bestandteil des Vertrags, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich zustimmt. Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang.

2. Angebot und Vertragsschluss

Die Produktwebsite stellt Funktionen vor und lädt zur unverbindlichen Kontaktaufnahme ein. Weder eine Anfrage noch eine Produktvorstellung löst eine Zahlungspflicht aus.

Vor einem Vertrag erhält der Kunde ein Angebot mit Leistungsumfang, Betriebsform, Entgelt, Laufzeit und diesen Bedingungen. Der Vertrag kommt durch die übereinstimmenden Erklärungen beider Parteien zustande. Besondere Zusagen müssen im Angebot oder einer ergänzenden Vereinbarung festgehalten werden. Die Website allein legt keinen individuell geschuldeten Funktionsumfang fest.

3. Vereinbarte Leistungen

DisProX unterstützt die Organisation eines Fahrdienstbetriebs. Maßgeblich sind die im Angebot benannten Module, Zugänge, Fahrzeug- oder Nutzerkontingente sowie vereinbarte Einrichtungs-, Übernahme-, Schulungs- und Betreuungsleistungen. Eine bestimmte Betriebsform, Verfügbarkeit oder Reaktionszeit wird nur geschuldet, soweit sie vereinbart ist; die Pflicht zur vertragsgemäßen Bereitstellung bleibt unberührt.

Die Nutzung setzt geeignete Endgeräte, einen unterstützten aktuellen Browser und für den Austausch mit dem System eine Internetverbindung voraus. Konkrete Anforderungen und etwaige Einschränkungen werden vor Vertragsschluss benannt. Offlinebetrieb oder GPS-Ortung sind nicht pauschal Bestandteil des Angebots.

4. Abrechnung und externe Dienste

DisProX ist auf die Zusammenarbeit mit DMRZ spezialisiert. Die direkte Abrechnung mit Krankenkassen ist keine Leistung von DisProX. Die Bearbeitung von DMRZ-Belegen, Zuordnungen, Zahlungen, Zuzahlungen und Kürzungen unterstützt den betrieblichen Ablauf. Für Schüler-, BG- und Privatabrechnung bestehen eigene Rechnungswege.

DMRZ und weitere externe Dienste bleiben eigenständige Angebote. Benötigte Verträge, Zugangsvoraussetzungen, Kosten und Verantwortlichkeiten werden vor der Nutzung geklärt. Eine automatische Übermittlung sämtlicher Fahrten wird nicht zugesagt. Weitere Abrechnungszentren sind nur nach gesonderter Vereinbarung und technischer Prüfung Bestandteil der Leistung.

Der Kunde prüft fachliche Angaben und gibt Rechnungen, Exporte und Personalunterlagen verantwortlich frei. Die Software ersetzt keine steuerliche, rechtliche oder sozialversicherungsrechtliche Beratung. Diese Mitwirkung entbindet den Anbieter nicht von seinen eigenen vertraglichen Pflichten.

5. Nutzungsrecht und Konten

Für die Vertragsdauer erhält der Kunde das einfache, nicht ausschließliche Recht, die vereinbarte Software für die eigenen betrieblichen Zwecke durch berechtigte Nutzer zu verwenden. Weiterverkauf, öffentliche Bereitstellung und Nutzung durch andere Unternehmen bedürfen einer Vereinbarung. Gesetzlich zwingende Nutzungsbefugnisse bleiben unberührt.

Der Kunde ordnet Berechtigungen seinen Beschäftigten und weiteren berechtigten Personen zu, schützt Zugangsdaten und meldet einen vermuteten Missbrauch unverzüglich. Zugänge ausgeschiedener Personen sind zeitnah zu sperren. Der Anbieter stellt die vereinbarten Verwaltungs- und Schutzfunktionen bereit.

6. Einführung und Datenübernahme

Einrichtung und Datenübernahme werden nach Art, Umfang, Format und Verantwortlichkeiten abgestimmt. Der Kunde darf nur Daten und Unterlagen bereitstellen, zu deren Verarbeitung und Übermittlung er berechtigt ist. Er stellt die für die Einführung vereinbarten Informationen und Ansprechpartner rechtzeitig bereit.

Vor einer Übernahme werden Datenformat, Vollständigkeit und Zuordnungen anhand geeigneter Proben geprüft. Der Übergang in den Betrieb erfolgt nach dem vereinbarten Einführungsplan. Zusätzliche Bereinigung oder individuelle Migration wird nicht stillschweigend vorausgesetzt, sondern gesondert angeboten. Verantwortlichkeiten für Sicherungen vor einer Migration werden ausdrücklich festgelegt.

7. Entgelt und Abrechnung

Entgelt, Zahlungsweise, Fälligkeit, etwaige Einmalentgelte und der enthaltene Leistungsumfang ergeben sich aus dem angenommenen Angebot. Ob und in welcher Höhe Umsatzsteuer ausgewiesen wird, richtet sich nach dem tatsächlichen steuerlichen Status und wird im Angebot eindeutig angegeben.

Eine Preisänderung oder zusätzliche kostenpflichtige Leistung setzt eine wirksame vertragliche Grundlage oder eine neue Vereinbarung voraus. Eine bloße Funktionsanfrage löst keinen kostenpflichtigen Entwicklungsauftrag aus. Gesetzliche Rechte bei Zahlungsverzug bleiben bestehen.

8. Laufzeit und Kündigung

Vertragsbeginn, Mindestlaufzeit und ordentliche Kündigungsfrist werden im Angebot bestimmt. Eine automatische Verlängerung gilt nur, wenn sie dort ausdrücklich und wirksam vereinbart wurde. Für Kündigungen genügt Textform, insbesondere eine E-Mail an die benannte Kontaktadresse.

Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Soweit gesetzlich erforderlich, ist vorher Gelegenheit zur Abhilfe zu geben. Die Folgen des Vertragsendes für Daten und Zugänge regelt Abschnitt 14.

9. Betrieb, Wartung und Support

Supportkanäle, Betreuungszeiten, vereinbarte Reaktionszeiten, Wartungsfenster und Sicherungsleistungen werden in der Leistungsbeschreibung festgehalten. Die öffentliche Kontaktadresse begründet keinen rund um die Uhr besetzten Bereitschaftsdienst.

Geplante Wartungen werden nach Möglichkeit rechtzeitig angekündigt und unter angemessener Berücksichtigung des Betriebs durchgeführt. Dringende Maßnahmen zur Sicherheit und Stabilität können kurzfristig notwendig sein; der Anbieter informiert über wesentliche Beeinträchtigungen. Vereinbarte Verfügbarkeitszusagen und gesetzliche Mängelrechte bleiben hiervon unberührt.

10. Weiterentwicklung und individuelle Anpassungen

Der Anbieter kann die Software weiterentwickeln. Vereinbarte wesentliche Funktionen dürfen dadurch nicht ohne eine geeignete Vereinbarung entfallen oder erheblich verschlechtert werden. Änderungen, die Abläufe oder technische Voraussetzungen wesentlich betreffen, werden angemessen angekündigt.

Individuelle Erweiterungen werden vorab hinsichtlich Ziel, Leistungsumfang, Vergütung, Zeitplan, Nutzungsrechten und erforderlicher Mitwirkung vereinbart. Soweit eine Abnahme erforderlich ist, werden ihre Voraussetzungen und Prüfschritte festgelegt. Es besteht keine automatische Zusage, jeden Kundenwunsch umzusetzen.

11. Störungen und Mängel

Der Kunde meldet Störungen mit einer nachvollziehbaren Beschreibung über den vereinbarten Supportweg. Vertrauliche Fahrgast- oder Gesundheitsdaten sollen nicht ungeschützt an die öffentliche Kontaktadresse gesendet werden. Der Anbieter prüft gemeldete Fehler und ergreift die nach Vertrag und Gesetz erforderlichen Maßnahmen.

Die gesetzlichen Rechte wegen Mängeln, insbesondere auf Abhilfe und gegebenenfalls Minderung, Schadensersatz oder Kündigung, bleiben bestehen. Weder die Mitwirkung des Kunden noch Hinweise auf Drittanbieter ersetzen die Prüfung, wer für eine konkrete Störung verantwortlich ist.

12. Haftung und vorübergehende Zugangsbeschränkung

Die Parteien haften nach den gesetzlichen Vorschriften. Diese Prüffassung enthält weder einen pauschalen Haftungsausschluss noch eine betragsmäßige Haftungsbegrenzung. Eine etwaige spätere Begrenzung bedarf einer gesonderten rechtlichen Prüfung.

Bei einem konkreten Sicherheitsvorfall oder rechtswidriger Nutzung darf der Anbieter einen Zugang nur im erforderlichen und angemessenen Umfang vorübergehend beschränken. Soweit der Schutzzweck dies zulässt, informiert er den Kunden vorher und ermöglicht Abhilfe. Die Beschränkung wird aufgehoben, sobald ihr Grund entfällt. Gesetzliche Rechte und Pflichten bleiben unberührt.

13. Datenschutz und Vertraulichkeit

Beide Parteien behandeln vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich und ermöglichen Zugang nur im erforderlichen Umfang. Gesetzliche Offenlegungspflichten bleiben unberührt.

Verarbeitet der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden, schließen die Parteien vor Beginn einen Vertrag nach Art. 28 DSGVO einschließlich konkreter technischer und organisatorischer Maßnahmen. Datenstandorte und Unterauftragsverarbeiter werden darin benannt. Die Datenschutzhinweise dieser Produktwebsite ersetzen diese Vereinbarung nicht.

14. Daten und Vertragsende

Die Rechte des Kunden an seinen eingebrachten Daten bleiben unberührt. Vor Vertragsbeginn legen die Parteien fest, welche Daten und Belege bei Vertragsende in welchen Formaten bereitgestellt werden, welche Unterstützung enthalten ist und welcher Zeitraum für die Übernahme zur Verfügung steht. Ein vollständiger Export in jedes beliebige Fremdsystem wird nicht vorausgesetzt.

Nach Vertragsende erfolgen Rückgabe oder Löschung personenbezogener Daten nach Weisung und Maßgabe der Auftragsverarbeitungsvereinbarung; gesetzliche Aufbewahrungspflichten bleiben bestehen. Der Umgang mit Sicherungskopien wird einschließlich Löschzyklus dokumentiert. Der Kunde erhält Gelegenheit, die vereinbarte Datenübernahme vor dem Ende der Zugänge durchzuführen.

15. Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht. Zwingende gesetzliche Vorschriften bleiben unberührt. Diese Bedingungen legen keinen abweichenden ausschließlichen Gerichtsstand fest.

Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, gelten die gesetzlichen Folgen; an ihre Stelle tritt nicht automatisch eine wirtschaftlich möglichst ähnliche Regelung. Änderungen und Ergänzungen werden nachvollziehbar dokumentiert. Der Vorrang individueller Vereinbarungen bleibt gewahrt.

Vor dem ersten Angebot festlegen

• Bestätigter Anbieter- und steuerlicher Status.
• Module, Zugänge, Betriebsform, technische Voraussetzungen und Einführung.
• Entgelt, Fälligkeit, Laufzeit und Kündigungsfrist.
• Betreuungszeiten, Wartung, Sicherung und Wiederherstellung.
• Datenexport, Übergabezeitraum, Löschung und vollständige AVV-Anlagen.
• Rechtliche Prüfung der endgültigen Vertragskombination.

Keine dieser Angaben wird durch die Beispielprofile auf der Produktseite ersetzt.